von tadmin | Jun 2, 2022 | Uncategorized
Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Quarantäne-Anordnung nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung handele; diese rechtmäßige Maßnahme verlange den Betroffenen ein zwar spürbares,...
von tadmin | Jun 2, 2022 | Uncategorized
Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und Abs....
von tadmin | Jun 2, 2022 | Uncategorized
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen ist (Az. V R 37/21 (V R 16/19))....
von tadmin | Jun 2, 2022 | Uncategorized
Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus einer Nacherbfolge erwirbt? Falls ja, gilt dies auch dann, wenn der...
von tadmin | Jun 2, 2022 | Uncategorized
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, auf welche Weise der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw erbracht werden kann (Az. VIII R 24/19). Source: DATEV
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