von tadmin | Mai 27, 2022 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat am 25.05.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters beschlossen. Hierauf weist das BMJ hin. Source: DATEV
von tadmin | Mai 27, 2022 | Uncategorized
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Gegenüber dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war die Wirtschaftsleistung um 0,9 % niedriger. Source:...
von tadmin | Mai 25, 2022 | Uncategorized
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO lt. BAG vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung...
von tadmin | Mai 25, 2022 | Uncategorized
Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der...
von tadmin | Mai 25, 2022 | Uncategorized
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO). Source: DATEV
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