+49 89 8090923-30 info@steuerkanzlei-fischl.de

EuGH: Pauschalbegrenzung des Streitwerts zulässig

Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in § 97a UrhG, niedrig...