von tadmin | Apr 26, 2022 | Uncategorized
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er...
von tadmin | Apr 26, 2022 | Uncategorized
Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten und hat daher einen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1412) vorgelegt. Source: DATEV
von tadmin | Apr 26, 2022 | Uncategorized
Dieses BMF-Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, vom 18. Juli 2018, vom 18. September 2020 und vom 28. Dezember 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Der dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 als Anlage 2 beigefügte Vordruck „Mitteilung nach § 138b...
von tadmin | Apr 26, 2022 | Uncategorized
Das VG Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3630/21.TR). Source: DATEV
von tadmin | Apr 26, 2022 | Uncategorized
Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der...
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