von tadmin | Apr 6, 2022 | Uncategorized
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Februar gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen. Mit der Abnahme im Februar wird die Aufwärtsbewegung der vorangehenden drei Monate zum Teil wettgemacht. Source:...
von tadmin | Apr 6, 2022 | Uncategorized
Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/1239) schlägt die Länderkammer eine Änderung in Paragraf 5 („Mietpreisüberhöhung“) des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vor. Source: DATEV
von tadmin | Apr 6, 2022 | Uncategorized
Das EU-Parlament hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten...
von tadmin | Apr 6, 2022 | Uncategorized
Der EuGH hat entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf (Rs. C-529/18 P und C-531/18 P). Darauf weist die BRAK hin. Source: DATEV
von tadmin | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Ab 20.04.2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bundesförderung für...
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