von tadmin | Mrz 28, 2022 | Uncategorized
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem...
von tadmin | Mrz 28, 2022 | Uncategorized
Die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen wird durch das...
von tadmin | Mrz 28, 2022 | Uncategorized
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist in Folge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Die ifo Exporterwartungen sind auf minus 2,3 Punkte abgestürzt, von 17,0 Punkten im Februar. Ein stärkeren Rückgang gab bisher nur zu Beginn der Corona-Krise im April...
von tadmin | Mrz 28, 2022 | Uncategorized
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). Source:...
von tadmin | Mrz 28, 2022 | Uncategorized
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Dies...
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