von tadmin | Mrz 8, 2022 | Uncategorized
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das OLG Köln entschieden (Az....
von tadmin | Mrz 8, 2022 | Uncategorized
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat,...
von tadmin | Mrz 8, 2022 | Uncategorized
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a...
von tadmin | Mrz 8, 2022 | Uncategorized
Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. So entschied das LG...
von tadmin | Mrz 8, 2022 | Uncategorized
Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen verharrt unter den Beschäftigten die Sorge, sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus anzustecken, auf hohem Niveau. Im Februar 2022 gaben 31 % der Arbeitnehmer:innen an, sich diesbezüglich Sorgen zu...
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