von tadmin | Feb 2, 2022 | Uncategorized
Das LG Stuttgart untersagte auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der Commerz Real wegen Irreführung die beanstandete Werbung für den klimaVest Impact Fonds (Az. 36 O 92/21 KfH). Source: DATEV
von tadmin | Feb 2, 2022 | Uncategorized
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 174/21). Source:...
von tadmin | Feb 1, 2022 | Uncategorized
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Finanzen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude durch die KfW verständigt. Source: DATEV
von tadmin | Feb 1, 2022 | Uncategorized
Pflegetätigkeiten i. S. v. § 26 Abs. 2b Satz 1 SGB III ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bzw. an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L...
von tadmin | Feb 1, 2022 | Uncategorized
Der Koalitionsvertrag enthält einen bunten Strauß an steuerrechtlichen Themen, jedoch nicht alle wichtigen Punkte wie z. B. die Gewerbesteuer. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Source: DATEV
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