von tadmin | Feb 11, 2022 | Uncategorized
Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Source: DATEV
von tadmin | Feb 11, 2022 | Uncategorized
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat...
von tadmin | Feb 11, 2022 | Uncategorized
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bundesratsplenum...
von tadmin | Feb 11, 2022 | Uncategorized
Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das LG Berlin nach einer Klage des vzbv (Az. 52 O 158/21). Source: DATEV
von tadmin | Feb 11, 2022 | Uncategorized
Die deutsche Wirtschaft beurteilt sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick auf das Gesamtjahr 2022 insgesamt negativer als vor dem Jahreswechsel. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn 2022, die der DIHK vorgestellt hat....
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