von tadmin | Jan 24, 2022 | Uncategorized
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 – mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den...
von tadmin | Jan 24, 2022 | Uncategorized
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll – wie bei anderen Steuerarten auch üblich – auf eine quartalsweise Abrechnung...
von tadmin | Jan 24, 2022 | Uncategorized
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag...
von tadmin | Jan 24, 2022 | Uncategorized
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 707/21). Source: DATEV
von tadmin | Jan 24, 2022 | Uncategorized
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die...
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