von tadmin | Nov 26, 2021 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa angenommen, in denen Ziele und Themenbereiche aufgeführt sind, für die Mittel in Höhe von 1,98 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Source: DATEV
von tadmin | Nov 25, 2021 | Uncategorized
Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 13 EG 15/18). Source: DATEV
von tadmin | Nov 25, 2021 | Uncategorized
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über...
von tadmin | Nov 25, 2021 | Uncategorized
Das BMF gibt die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt (Az. IV B 3 – S-1301-FRA / 19 / 10019 :005). Source: DATEV
von tadmin | Nov 25, 2021 | Uncategorized
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im Stellenbesetzungsverfahren...
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