von tadmin | Sep 2, 2021 | Uncategorized
Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20). Source: DATEV
von tadmin | Sep 2, 2021 | Uncategorized
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer (hier: Seeleute) nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen (Az. VI R...
von tadmin | Sep 2, 2021 | Uncategorized
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen in Deutschland...
von tadmin | Sep 2, 2021 | Uncategorized
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt...
von tadmin | Sep 2, 2021 | Uncategorized
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten lt. dem Statistischen Landesamt im Jahr 2020 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.928 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro. Source: DATEV
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