von tadmin | Apr 21, 2021 | Uncategorized
Das FG Niedersachsen hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst (Az. 6 K 53/18). Source: DATEV
von tadmin | Apr 21, 2021 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680). Source: DATEV
von tadmin | Apr 21, 2021 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung...
von tadmin | Apr 21, 2021 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll zwischen Deutschland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht (19/28657). Source:...
von tadmin | Apr 21, 2021 | Uncategorized
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle). Das Gremium votierte mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die des restlichen Ausschusses für den Gesetzentwurf der Bundesregierung...
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