von tadmin | Apr 30, 2021 | Uncategorized
Das VG Frankfurt hat Klagen der Firma Tesla und zweier Tesla-Käufer, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen (Az. 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F und 11 K 1740/18.F). Source: DATEV
von tadmin | Apr 30, 2021 | Uncategorized
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen...
von tadmin | Apr 30, 2021 | Uncategorized
Das FG Saarland hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids)...
von tadmin | Apr 30, 2021 | Uncategorized
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :017). Source: DATEV
von tadmin | Apr 30, 2021 | Uncategorized
Das BIP ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 um 1,7 % gesunken. Source: DATEV
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