von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt (Az. 2 LB...
von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem...
von tadmin | Mrz 23, 2021 | Uncategorized
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001). Source:...
von tadmin | Mrz 23, 2021 | Uncategorized
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :001). Source:...
von tadmin | Mrz 23, 2021 | Uncategorized
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist...
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