von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Das OLG Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern...
von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vorgelegt (19/27772). Source: DATEV
von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Source:...
von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Die Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i. S. v. 97 SGB III erfüllen. Dies hat das LSG...
von tadmin | Mrz 24, 2021 | Uncategorized
Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes veröffentlicht. Ziel ist es, den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver...
Neueste Kommentare