von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV, sondern durch einstweilige Anordnung zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. V B...
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist (Az. 9 O 80/20). Source: DATEV
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Die deutschen Unternehmen rechnen noch mit monatelangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihrer eigenen Geschäfte. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Source: DATEV
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Das SG Speyer hat eine Entscheidung der Krankenkasse bestätigt, mit der eine Leistungspflicht für die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ abgelehnt wurde (Az. S 7 KR 262/18). Source: DATEV
von tadmin | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine...
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