von tadmin | Feb 10, 2021 | Uncategorized
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (Az. I-27 U 19/19)....
von tadmin | Feb 10, 2021 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Feb 10, 2021 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Feb 10, 2021 | Uncategorized
Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Feb 10, 2021 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie. Source:...
Neueste Kommentare