von tadmin | Feb 22, 2021 | Uncategorized
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des VG Potsdam zurückgewiesen. Das OVG sah die erhobenen Vorwürfe gegen die Antragstellerin bei summarischer Prüfung als bestätigt an (Az. 5 S 17/20). Source:...
von tadmin | Feb 22, 2021 | Uncategorized
Die EU-Kommission hat am 19.02.2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Source: DATEV
von tadmin | Feb 19, 2021 | Uncategorized
Das BMF-Schreiben regelt die Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das Schreiben vom 11. Januar 2002 (Az. IV A 3 – S-0550 / 20 / 10008 :001). Source:...
von tadmin | Feb 19, 2021 | Uncategorized
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geändert (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :007). Source: DATEV
von tadmin | Feb 19, 2021 | Uncategorized
Das LG Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000 Euro verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden (Az. 40 O 53/20). Source:...
Neueste Kommentare