von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 25.19). Source:...
von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Die EU-Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Diese werden im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services...
von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. In der am 15.12.2020 beschlossenen Vereinbarung werden Grundsätze und Regeln für einen koordinierten Ansatz für eine transparente und ethische...
von tadmin | Dez 15, 2020 | Uncategorized
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht lt. ArbG Siegburg kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und...
von tadmin | Dez 15, 2020 | Uncategorized
Mit dem „Dashboard Deutschland“ stellen das(BMI, das BMF und das BMWi in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt ab dem 15. Dezember 2020 aktuelle Informationen zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform bereit....
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