von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne Einwilligung...
von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Der BGH hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung...
von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der...
von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Source: DATEV
von tadmin | Dez 16, 2020 | Uncategorized
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 5 AZR 143/19 (A)). Source:...
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