von tadmin | Dez 18, 2020 | Uncategorized
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am...
von tadmin | Dez 18, 2020 | Uncategorized
Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt, u. a. der Pauschale für Homeoffice und der Ehrenamtspauschale. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden....
von tadmin | Dez 18, 2020 | Uncategorized
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege gebilligt. In einer zusätzlichen Entschließung fordern die Länder aber eine kritische Prüfung der Regelungen zur sog....
von tadmin | Dez 18, 2020 | Uncategorized
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte. Source: DATEV
von tadmin | Dez 18, 2020 | Uncategorized
Nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Source: DATEV
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