von tadmin | Jul 3, 2024 | Uncategorized
Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen (sog. Balkonkraftwerken) für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Ein...
von tadmin | Jul 3, 2024 | Uncategorized
Das ArbG Aachen entschied, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können. Auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG könne ein eigenständiger...
von tadmin | Jul 3, 2024 | Uncategorized
Das VG Frankfurt hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgelehnt (Az. 12 K 138/24). Source: DATEV
von tadmin | Jul 3, 2024 | Uncategorized
Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 10264/24.OVG). Source: DATEV
von tadmin | Jul 3, 2024 | Uncategorized
Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Das LG Göttingen hat in 40 Verfahren die Bewilligung von...
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