von tadmin | Jul 5, 2024 | Uncategorized
Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die Brieflaufzeiten um einen Tag verlängert. Source: DATEV
von tadmin | Jul 5, 2024 | Uncategorized
Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird? Das AG Frankfurt hat dies wegen des Mitverschuldens des Erwerbers an der Entstehung der Kratzer abgelehnt (Az, 31 C 3103/22 (78)). Source: DATEV
von tadmin | Jul 5, 2024 | Uncategorized
Der Bundestag hat am 05.07.2024 drei Gesetze des sog. Agrarpakets der Koalition beschlossen. U. a. wurde der Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ (BT-Drucks. 20/11947) in einer vom Finanzausschuss...
von tadmin | Jul 5, 2024 | Uncategorized
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Source: DATEV
von tadmin | Jul 5, 2024 | Uncategorized
Der Generalanwalt am EuGH hat die Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und...
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