von tadmin | Jul 7, 2021 | Uncategorized
Der Niedersächsische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Source: DATEV
von tadmin | Jul 7, 2021 | Uncategorized
Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. Das OLG Braunschweig hat in einem Konfliktfall entschieden (Az. 2 UF 47/21)....
von tadmin | Jul 7, 2021 | Uncategorized
Die paritätische Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung der Eltern werde bereits heute ermöglicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/30895) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dazu zähle auch das Wechselmodell. Source: DATEV
von tadmin | Jul 7, 2021 | Uncategorized
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet (Az. 6 S 238/20). Source: DATEV
von tadmin | Jul 7, 2021 | Uncategorized
Der vzbv hat vor dem OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen erhoben. Source: DATEV
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